Das OLG Düsseldorf und das OLG München bewilligt einen Selbstbehalt für das unterhaltspflichtige Kind von 5.000,00 € zu.
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Dieser berechnet sich so, dass vom Nettogehalt noch weiter Kosten, wie notwendige Versicherungen, Beiträge zu primären Altersvorsorge (20 % des Bruttoeinkommens) und die sekundäre Altersvorsorge (5 %)etc. abgezogen werden.
Beträgt dann das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes nicht mehr als 5.000,00 € muss es keinen Unterhalt zahlen. Ist das unterhaltspflichtigem Kinde verheiratet, Ist der Betrag entsprechend zu erhöhen. Im Allgemeinen steht dem Ehegatten ein Betrag von ca. 3.000 € zu, den Kindern ein entsprechender Betrag nach den entsprechenden Leitlinien.

Hier ein Auszug aus dem Beschluss des OLD Düsseldorf vom 4.12.2023 , Az: 3 UF 78/23

„ Der angemessene Selbstbehalt des Antragsgegners betrage daher 4.331,55 €. Da der Antragsgegner jedoch verheiratet sei, sei ihm darüber hinaus der Familienselbstbehalt zu belassen. Der Unterhaltsanspruch seiner Ehefrau betrage 3.279,45 €, so dass von einem Familienselbstbehalt von 7.611,00 € auszugehen sei und mithin keine Leistungsfähigkeit bestehe. Auch in dem Zeitraum ab dem 21.09.2020 bestehe keine Leistungsfähigkeit. Unter Berücksichtigung des Wegfalls der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Tochter und des daraus resultierenden geringeren Wohnvorteils betrage sein unterhaltsrelevantes Einkommen 7.375,46 €. Hieraus sei ein angemessener Selbstbehalt des Antragsgegners von 4.912,37 € zu beziffern sowie ein Unterhaltsanspruch seiner Ehefrau von 3.647,38 €, so dass der Familienselbstbehalt 8.559,75 € betrage.

Berechnung des Gesamteinkommens und einer eventuellen Unterhaltszahlung

Das Sozialamt darf nur dann vom unterhaltspflichtigen Kind Unterhalt verlangen, wenn dessen jährliches Gesamteinkommen nach § 16 des SGB IV mehr als 100.000 Euro beträgt.
Verfügt man über ein jährliches Gesamteinkommen von mehr als 100.000 Euro, bedeutet dies aber noch nicht, dass man Unterhalt zahlen muss. Vom Gesamteinkommen werden alle notwendigen Ausgaben abgezogen. Nur, wenn dann ein mtl. Einkommen von mehr als 5.000 Euro verbleibt, muss die Hälfte des übersteigenden Einkommens als Elternunterhalt gezahlt werden.
Verlangt das Sozialamt Auskunft und verfügt man über ein Jahresbruttoeinkommen von nicht mehr als 100.000 €, genügt es die Lohnabrechnung des letzten Jahres, bzw. den letzten Steuerbescheid zu übersenden. Weitere Angaben müssen nicht gemacht werden.

Da eine Reihe von Ausgaben geltend gemacht werden können, kann es sein, dass man selbst bei einem Bruttoeinkommen von 140.000 Euro keinen Unterhalt zahlen muss.

Vorbemerkung:

Begriff des Gesamteinkommens nach dem SGB § 94 Abs. 1a ; § 16 SGB IV:

Das Gesamteinkommen nach § 16 SGB IV umfasst die Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die dem Versicherten zufließen, soweit sie nicht steuerfrei sind. Es werden alle Einkommensarten berücksichtigt, die steuerpflichtig sind, also z.B. Arbeitsentgelt, Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Renten, etc.

Zusammenrechnung und Bemessungsgrundlage:

Übersteigt die Differenz zwischen dem o.g. Bruttoeinkommen und den zu berücksichtigenden Ausgaben den Betrag von 5.000 Euro, bzw. 5.500 Euro, muss von dem, das Nettoeinkommen übersteigenden Betrag, 50 % als Elternunterhalt gezahlt werden. Ob 5.000 Euro, bzw. 5.500 zu berücksichtigen sind, hat das OLG München in seinem zitierten Beschluss nicht näher ausgeführt. Es heißt in diesem Beschluss:

“Unter Berücksichtigung des Zwecks und Rechtsgedankens des Angehörigen-Entlastungsgesetzes erscheint es angemessen, den im Rahmen der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts vorzunehmenden Unterhaltsberechnung zu berücksichtigenden Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen auf einen Betrag zu erhöhen, der dem mit einem Gesamtbruttoeinkommen von 100.000 € erzielbaren durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen entspricht, was je nach Familienstand und Beschäftigungsart zwischen 5.000 € und 5.500 € liegen dürfte.”