Wer zahlt die Kosten der Pflege?

Reicht das eigene Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen und seines Ehegatten / Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz nicht aus, um die Kosten in einem Pflegeheim zu decken oder die Kosten für die Kosten Pflege zu Hause, bzw. in einer Senioren-WG, hat der Pflegebedürftige nach dem Bundessozialhilfegesetz grundsätzlich Anspruch auf Leistungen, die den gesamten Lebensbedarf umfassen.
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Dies sind zunächst die Kosten für Unterkunft und zum Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung etc.), dann die Hilfe zur Gesundheit und die Hilfe zur Pflege.

Die Hilfen zur Gesundheit greifen nur dann ein, wenn keine gesetzliche Krankenversicherung besteht oder die gesetzliche oder private Krankenversicherung nicht alle notwendigen Leistungen erbringt. Die Hilfe zur Pflege umfasst grundsätzlich alle Kosten der Pflege, welche nicht von der Pflege- oder Krankenversicherung getragen werden.
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Auch Pflegebedürftige in Pflegeheimen haben Anspruch auf zusätzliche Leistungen der Krankenversicherung.

Grob gesagt übernimmt die Sozialhilfe die ungedeckten Kosten für die Unterbringung und Pflege in einem Pflegeheim, soweit diese nicht als Leistung der Pflegeversicherung, Krankenversicherung und anderen vorrangigen Leistungsträgern und eigenen Einkommen und Vermögen gedeckt werden können. Zunächst muss das eigene Vermögen bis auf den Schonbetrag von 10.000 € für die Kosten der Pflege etc. aufgebraucht werden.

Muss das Haus, die Wohnung verkauft werden?

Zum Vermögen gehört auch das von dem Ehegatten/Lebenspartner selbst bewohnte angemessene Familienheim. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dies nur einem der Ehegatten/Lebenspartner oder beiden gehört.  Dieses ist aber nur so lange geschützt, solange der Ehegatte/Lebenspartner noch im Familienheim wohnt. Nach der Rechtsprechung wird als angemessenen betrachtet, ein Reihenhaus bis zu 250 qm, bei einer Doppelhaushälfte bis zu 350 qm und bei einem frei stehenden Haus bis zu 500 qm.
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Grundsätzlich ist das selbst genutzte eigene Haus Vermögen, welches im Prinzip für die ungedeckten Kosten im Pflegeheim einzusetzen wäre.

Gem. §90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII (Bundessozialhilfegesetz) ist jedoch geschützt
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"ein angemessenes Hausgrundstück, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll.
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Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks, einschließlich des Wohngebäudes."
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